Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Qvita B.V.

Version 01 oktober 2018

Artikel 1 Definitionen

In unseren AGB’s werden die Hauptbegriffe wie folgt definiert, wobei Einzahl und Mehrzahl austauschbar sind:

  1. Angebot: Ein Angebot für einen Anschluss und/oder eine Zusatzleistung, inklusive Nutzungsmöglichkeiten, Tarifen und Bedingungen.
  2. Anschluss: Die von Qvita angebotene Verbindung mit der Qvita Plattform.
  3. Zusatzleistung: Alle Leistungen, die Qvita zur Ergänzung von oder in Zusammenhang mit einem Komfort- & Pflegesdienst erbringt.
  4. Abonnement: Jedwede Vereinbarungen mit Qvita für die Erstellung und Nutzung eines bestimmten Anschlusses mit regelmässiger Zahlungsweise.
  5. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  6. Nutzer: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  7. Inhalte: (digitale) Informationen, wie Texte, Daten, unbewegliche oder bewegliche Bilder, grafische Erstellungen, Tonaufnahmen und Informationen in jeder sonstigen Form, wie Spiele, Werbung und/oder gleichartige Dienste.
  8. Content Dienst: Zusatzleistungen von Qvita oder eines Drittanbieters, der Qvita Inhalte in jedweder Form zur Verfügung stellt.
  9. Vertragspartner: Jede Natürliche Person, die einen Vertrag mit Qvita eingegangen ist.
  10. Data Dienst: Komfort- & Pflegedienst, zur Sicherstellung des Sendens, Empfangens und Lieferns von Datenverkehr.
  11. Dienste: jeder Komfort- & Wartungsdienst, sowie jede Zusatzleistung die Qvita liefert.
  12. Endverbraucher: Jede Natürliche Person, die das Qvita Plattform und/oder die Dienstleistungen nutzt.
  13. Standortdaten: Alle personenbezogenen Daten, außer Verkehrsdaten, die sich auf den Standort innerhalb der Plattform von Qvita oder eines anderen Netzwerk beziehen, in der der Endverbraucher vermutlich sich befindet.
  14. Komfort- & Pflegedienst: Jedwede Nutzung des Anschlusses und/oder der Qvita Plattform in Zusammenhang mit einem Abonnement.
  15. Nummer: Zahlen, Buchstaben oder sonstige Symbole und deren Kombinationen, die für den Zugang zu oder Identifikation von Anschlüssen, Vertragspartnern und Endverbrauchern, Diensten, Peripheriegeräten oder sonstigen Netzwerkelementen bestimmt sind.
  16. OPTA: Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (vergleichbar mit dem deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG))
  17. Vertrag: alle Vereinbarungen auf Grund derer Qvita einen (oder mehreren) Anschluss (Anschlüsse) realisiert und oder Dienste leistet.
  18. Personenbezogene Daten: alle Daten bezüglich einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person.
  19. Peripheriegeräte: (mobile) Sende- und/oder Empfangsgeräte die, möglicherweise in Kombination, mit einer SIM-Karte oder einer anderen technischen Möglichkeit die Verbindung mit dem Qvita Plattfrom zustande bringen.
  20. SIM-Karte: Dieser Chip ermöglicht, in Kombination mit einem Anschluss und Peripheriegeräten, die Nutzung der Qvita Plattform.
  21. SIM-Lock: Einschränkung der Nutzbarkeit eines Mobilfunkgerätes auf SIM-Karten, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die Mobilfunkgeräte können so gesperrt werden, dass nur SIM-Karten bestimmter Länder, Anbieter, Netze oder SIM-Typen akzeptiert werden.
  22. Tarifübersicht: Übersicht der Tarife und Preise, sowie sonstiger Leistungen.
  23. Verkehrsdaten: Personenbezogenen Daten, die durch die Nutzung eines Anschlusses entstehen. Hierzu gehören: Ort, Zeitpunkt, Gesprächsdauer und die Nummer des angerufenen Anschlusses.
  24. Qvita: GmbH Qvita B.V., Bloemenblauwtje 45, 4814 TT Breda, Handelsregisternr.: 50.34.95.62 und USt.-IdNr.: NL 82.26.89.364 B01
  25. Qvita Internetseite: Internetseite www.Qvita.nl, oder eine andere von Qvita angegebene Internetadresse.
  26. Qvita Plattform: Die Summe technischer Bestandteile, die von Qvita für die Lieferung von Diensten genutzt werden.
  27. Sachen: Von Qvita oder einem durch Qvita beauftragten Dritten gelieferte bewegliche Sachen, wie Peripheriegeräte, Einbausets für Transportmittel, spezifische Softwarepakete und sonstiges Zubehör.

Artikel 2 Allgemeine Bedingungen

  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die Angebote und Verträge bezüglich Komfort-& Pflegedienste und Zusatzleistungen von Qvita.
  2. Überschriften dienen nur der Erleichterung der Bezugnahme und ändern die Bedeutung oder die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht und sind daher nicht rechtlich bindend.
  3. Parteien können, unter Berücksichtigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einem bestehenden Anschluss Dienste hinzufügen, den Anschluss ändern oder kündigen. Anfüllende Übereinkünfte können auf folgende Wege zustande kommen:
  1. indem die betreffenden Dienste tatsächlich genutzt werden;
  2. aufgrund von Vereinbarungen gemäß Artikel 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  3. auf eine andere Weise, wie im spezifischen Fall von Qvita angegeben.

 

Für jede weitere zustande gekommene Vereinbarung gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen.

  1. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für jedwedes Angebot von Qvita, sowie für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen; sie ersetzen ebenfalls alle im Vorhinein zustande gekommenen Vereinbarungen.
  2. Für spezifische Angebote gelten möglicherweise besondere Bedingungen. Diese werden von Qvita bekanntgegeben und für rechtens erklärt.
  3. Eventuelle im Rahmen eines Anschlusses relevanten, von Qvita unterschriebene Verhaltenskodexe, befinden sich auf der Webseite. Sie gelten, soweit relevant, innerhalb eines Vertrages.
  4. Alle Angebote von Qvita sind, in welcher Form auch immer, freibleibend und unverbindlich, sofern innerhalb des Angebotes nicht deutlich auf etwas anderes hingewiesen wird.
  5. Für alle Verträge und in jedem Streitfall ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  6. Wenn der Auftragnehmer seinen Anschluss (z.B. außerhalb den Niederlanden) temporär oder teilweise benutzt um elektronischen Kommunikationsdienste oder Content Dienste in Anspruch zu nehmen, (mittels) eines Dritten oder eines Netzwerkes eines anderen Anbieters von (elektronischen Kommunikations-)Diensten, übernimmt Qvita für diese Dienste oder Zusatzleistungen keine Verantwortung oder Haftung.
  7. Nur der Vertragspartner allein kann sich gegenüber Qvita auf Vereinbarungen berufen, vorausgesetzt er kann sich gegenüber Qvita durch Nennung von Name und Adresse ausweisen.
  8. Qvita ist befugt, die aus der Vereinbarung abgeleiteten Rechte und Pflichten (teilweise) auf eine andere Rechtsperson innerhalb der Gruppe zu übertragen. Qvita bleibt hauptverantwortlich haftbar für die Erfüllung der durch Vereinbarungen und Verträge zustande gekommenen Pflichten.

Artikel 3 Zustandekommen eines (digitalen) Vertrages

  1. Ein Abonnement-Vertrag kommt durch einen von Qvita genehmigten Antrag Zustande. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn dieser schriftlich bestätigt oder ein Anschluss schon realisiert wurde.

2.Verträge bezüglich Zusatzleistungen kommen nur durch von Qvita genehmigte Anträge oder Bestellungen zustande.

  1. Alle relevanten Informationen bezüglich Qvita und die zu beziehenden Dienste sowie die anwendbare AGB finden Sie auf der Qvita Internetseite, sowie in andere von Qvita herausgebrachte Leistungsbeschreibungen. Der Vertragspartner ist eigenverantwortlich für die Beschaffung und die Speicherung der bei Vertragsabschluss geltenden AGB und dem Vertrag. Qvita ist nicht verpflichtet, nachträglich den Vertrag zur Verfügung zu stellen.
  2. Jede Kommunikation zwischen Qvita und Vertragspartner, darf per E-Mail (elektronisch) erfolgen, es sei denn, es wird in diesen AGB’s und/oder in dem Vertrag eine Ausnahme gemacht. Die von Qvita gespeicherte Kommunikation gilt als Nachweis, es sei denn der Vertragspartner kann das Gegenteil beweisen.
  3. Eine durch Qvita per Mail zugestellte Information gilt als am gleichen Tag empfangen, es sei denn, der Empfänger kann das Gegenteil beweisen. Falls durch Zustellungs- oder Zugriffsprobleme des elektronischen Posteingangs des Vertragspartners eine Zustellung nicht erfolgt ist, liegt das Risiko beim Vertragspartner. Dies gilt auch bei der Nutzung von Drittanbietern.

6.Für Missverständnisse, Beschädigungen, Lieferverzug oder sonstigen Problemen beim Empfangen von Bestellungen und Informationen als Folge der Internetnutzung oder irgendwelches elektronisches Kommunikationsmittel im Verkehr zwischen Qvita und Vertragspartner, übernimmt Qvita keine Haftung. 

  1. Wenn ein Vertrag fernmündlich zustande gekommen ist (via Telefon und/oder Internet), nicht Teil eines Content Dienstes ist und der Vertragspartner auch Endverbraucher ist, steht diesem ein Widerrufsrecht von 7 Geschäftstagen zu. Binnen dieser Frist muss eine schriftliche Kündigung per Mail über die Webseite www.qvita.nl, an die Mailadresse: klantenservice@qvita.nl, oder per Post an Postfach/postbus 3398 4800 DJ Breda erfolgen.
  2. Das Widerrufsrecht lt. Artikel 7 entfällt, wenn der Vertragspartner oder Endverbraucher innerhalb der 7-Tage-Frist den Anschluss tatsächlich benutzt hat.
  3. Der Vertragspartner bestätigt, dass die Qvita zur Verfügung gestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen und dass er sich rechtskräftig ausgewiesen hat.
  4. Unter folgenden Bedingungen darf Qvita einen Antrag jederzeit ablehnen:

Qvita berechtigen Zweifel oder Informationen besitzt, demnach der Vertragspartner eine unzureichende Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsmoral aufweist. Hierzu kann Qvita die Dienste entsprechender Auskunfteien in Anspruch nehmen. 

Der Antragsteller einen SCHUFA-Eintrag hat, bzw. in ähnlichen Karteien gelistet ist.

der Antragsteller geschäftsunfähig ist

Wenn ein Antragsteller die von Qvita geforderten Informationen, beispielsweise das Erbringen eines Legitimationsbeweises und weiterer Daten, nicht erbringt. Qvita wird auf schriftliche Anfrage des Kunden hin eine Ablehnung erläutern. Anfragen sind zu richten an die Abteilung Kundenservice, Postfach/postbus 3398, 4800 DJ Breda.

Artikel 4 Abonnements

  1. Die Laufzeit eines Abonnements beträgt, je nach gewähltem Modell und Abonnementstyp mindestens 12 Monate. Nach der Geltungsdauer des Abonnements wird das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert.
  2. Nach Ende der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten, unter Einhaltung der Frist von einem Kalendermonat, gekündigt werden.
  3. Eine Kündigung des Vertrages kann nur per Einschreiben an Qvita, Abteilung Kundenservice, Postfach/postbus 3398, 4800 DJ Breda oder per bestätigter E-Mail klantenservice@qvita.nl erfolgen.
  4. Die Parteien können einen Vertrag zu jeder Zeit auflösen, unter Beibehaltung des Rechts auf Schadensersatz, falls die Gegenpartei auf irgendeine Weise die Erfüllung ihrer Verpflichtung nicht nachkommt oder der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde.
  5. Die Parteien sind berechtigt, im Falle eines Konkurs- oder Insolvenzverfahren, sowie bei einem Antrag auf Schuldensanierung der Gegenseite den Vertrag aufzulösen, es sei denn, der Konkursverwalter oder der Zwangsverwalter entscheidet sich für die Fortführung des Vertrages und gewährt ausreichende Sicherheiten gemäß Artikel 12. Sollten diese Fälle vor Ablauf der Mindestlaufzeit eintreten, sind daraus resultierenden Kosten vom schuldigen Vertragspartner zu tragen.

Artikel 5 Inbetriebnahme, Anschluss, Qualität und Wartung

  1. Um dem technischem Fortschritt zu entsprechen, sind Änderungen, Anpassungen und Erweiterungen von bestehenden Komfort & Pflegedienste und/oder der Ovita Plattform seitens Qvita und von Qvita beauftragten Dritten zulässig.
  2. Um Änderungen, Anpassungen oder Erweiterungen wie oben beschrieben vorzunehmen ist es Qvita gestattet, die Dienste vorübergehend teilweise oder ganz zu sperren oder zu ändern. Qvita informiert den Kunden hierüber (bei Beendigungen) im Regelfall spätestens 3 Monate im Voraus, es sei denn, dass dies berechtigterweise bicht möglich ist.
  3. Wenn Qvita die Dienstleistung aufgrund von dem vorherigen Absatz kündigt, enden hierzu bestehende Verträge für den (die) jeweiligen (jeweilige) Dienst (Dienste) spätestens an dem Datum, an dem die Dienstleistung beendet wird. Wenn möglich, stellt Qvita einen Ausgleichsdienst zur Verfügung.
  1. Neben den oben stehenden Fällen ist Qvita dazu berechtigt, (Angebote zu) bestehende Komfort & Pflegedienste nach einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zu beenden oder zu ändern, wenn hierzu triftige operationelle, technische oder ökonomische Gründe vorhanden sind. Die Erfordernisse des vorherigen Absatzes sind dazu anzuwenden.
  1. Dasselbe gilt für (Angeboten zu ) Zusatzleistungen, nach einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat.
  2. Nach Vertragsschluss versucht Qvita binnen 24 Stunden, jedoch in jedem Falle schnellstmöglich, Anschlüsse und Dienste zur Verfügung zu stellen.
  1. Qvita strebt eine zufriedenstellende, ungestörte Nutzung der Qvita Plattform durch den Vertragspartner zu ermöglichen, innerhalb des Gebietes, das durch die Qvita Plattform abgedeckt wird.
  2. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei elektronischen Verbindungen und Diensten, wie die Komfort & Pflegedienst, diese nicht immer und überall qualitativ gleichwertig sind. Qvita setzt sich für eine möglichst störungsfreie und unbegrenzte Nutzung der Qvita Plattform ein.
  3. Vertragspartner und Endnutzer erkennen an, dass die Nutzung der Dienste (zeitweise) eingeschränkt sein kann. Gründe hierfür sind beispielsweise physische Faktoren (Gebäude, Tunnel, Berge, etc.), atmospherische Störungen, Arbeiten an der Qvita Plattform oder einem anderen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, Störungen in der Interkonnektion oder andere Ursachen. Qvita bemüht sich in angemessenem Rahmen, jedwede Störung auf ein Minimum zu reduzieren.
  4. Falls eine der in 5.8 und 5.9 genannten Störungen auftritt, ergibt sich hieraus kein Recht auf Ersatzleistung oder Kostenreduzierung.
  1. Qvita strebt allzeit eine optimale Nutzbarkeit seiner Plattform und Dienste an. Kritik oder Anmerkungen hierzu nimmt Qvita unter der Telefonnummer 0031-076-7660100 entgegen. Diese werden dann, soweit möglich, einbezogen.

Artikel 6 Nutzung

  1. Der Vertragspartner haftet für jegliche Art der Nutzung seines Anschlusses, wissentlich oder unwissentlich. Alle hieraus entstehenden Verkehrskosten und sonstigen Kosten, aus der Nutzung des Anschlusses hervorgehend, sind ihm gemäß Artikel 9 in Rechnung zu stellen.

2.Ein Anschluss darf nur mit den hierzu rechtlich zugelassenen Peripheriegeräten genutzt werden. Die Folgen der Nutzung von Geräten, die diesen Anforderungen nicht genügen, einschließlich Kosten, die durch Zuwiderhandlung entstehen, trägt der Vertragspartner. Peripheriegeräte können über unterschiedliche Funktionen verfügen, was die Nutzermöglichkeiten der Dienste beeinflussen kann. Qvita kann entscheiden, dass spezifische Peripheriegeräte nur in Verbindung mit spezifische Angebote benutzt werden können. 

3.Es ist verboten, die von Qvita bereitgestellten Anschlüsse und/oder Dienste zu  missbrauchen, insbesondere durch die folgenden Handlungen:

  1. Behinderung von durch Qvita oder von Qvita beauftragten Dritten bereitgestellten Diensten und/oder Anschlüssen.
  2. Handlungen, die Störungen in Diensten, mobilen Netzwerken und /oder andere (Computer)Netzwerke oder telekommunikativen Infrastrukturen verursachen, oder hierzu Belästigungen oder unvorhergesehene Nutzung verursachen.
  3. Handlungen, die Dritte belästigen oder bedrängen oder auf eine andere Weise persönlich verletzen.
  4. Handlungen, die gegen bestehendes Recht verstoßen, einschließlich nationale Numerierungspläne.

4.Falls durch den Gebrauch von Peripheriegeräten oder Diensten der Datenverkehr behindert wird, ist der Vertragspartner verpflichtet, die von Qvita mitgeteilte Anforderungen einzuhalten und die damit verbundenen finanziellen Folgen zu akzeptieren. Qvita behält sich in solcher Situation das Recht vor, Dienste unverzüglich (zeitweilig) total oder teilweise aus dem Betrieb zu nehmen.

  1. Falls ein Vertrag eine Fair Use Policy enthält, ist die Größe des Datentransfers generell nicht beschränkt, jedoch wird ein maßvoller Gebrauch gewünscht. Als maßlos gelten auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich (immer ausgehend von der Art des Vertrages):
  2. bei Verträgen die sich auf eine Nutzung in Verbindung mit einem Handy richten: der Gebrauch mit einem anderen Gerät als das Handy, wie mit einem Computer oder als Router;
  3. Nutzung durch mehr als ein Peripheriegerät gleichzeitig (Router);
  4. Langwierige oder kontinuierliche Nutzung offener Verbindungen (Nutzung als Babyfon oder Router);
  5. Die Nutzung zum Zwecke kommerzieller Ziele, wie Weiterverkauf von dem Dienst oder das Spielen von Mail-, Web-, Game-, Chat-, File- oder anderen Serverdiensten über entsprechende Peripheriegeräte;
  6. Nutzung zu anderen als privaten Zwecken. Bei Verträgen mit dienstlicher Nutzung: Nutzung außerhalb regulär dienstlicher Anwendungen;
  7. Falls im Vertrag enthalten: Nutzung oberhalb der regulären Norm, welcher festgestellt wurde anhand von der durchschnittliche Nutzung anderen, vergleichbaren Nutzern;
  8. Nutzung die auf andere Weise als maßlos anzusehen sind. Qvita behält sich in allen diesen Fällen das Recht vor, auch ohne Ankündigung Anschlüsse und/oder Dienste (vorübergehend) zu sperren, die Nutzung (vorübergehend) einzuschränken (z.B. durch das Begrenzen der Geschwindigkeit bei einem Datadienst) oder, bei wiederholtem Missbrauch, den Dienst vollständig zu kündigen. Auf der Qvita Webseite finden Sie hierzu weitere Informationen, Beispiele und Maßnahmen die bei dem betreffenden Gebrauch getroffen werden.
  9. Der Vertragspartner haftet dafür, dass er über geistige Eigentumsrechte und Nutzungsrechte verfügt, die für die Nutzung eines Content Dienstes notwendig sind.
  10. Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die wissentlich oder nach voraussetzbarem Wissen strafbar gegenüber Qvita oder Dritten sind. Er erklärt, dass weder durch sich selber, noch weiterer Nutzer seines Anschlusses insbesondere folgende Handlungen durchgeführt werden:
  11. Die Verbreitung von (Computer)Viren oder der Missbrauch der Zugangsprivilegien.
  12. Das Umgehen, Manipulieren oder Boykottieren der Sicherherheitssysteme, auch durch Nutzung externer, an die Qvita Plattform gekoppelte Geräte.
  13. Veränderungen an Daten Dritter ohne deren Erlaubnis vornehmen oder Daten unbrauchbar machen, noch Daten an Daten Dritter hinzufügen ohne deren Erlaubnis.
  14. Die Weiterleitung und/oder Veröffentlichung großer Mengen von Berichten mit selbem oder vergleichbarem Inhalt.
  15. Sich für jemand anderes ausgeben, zum Beispiel durch die Nutzung der Adresse als Absender. Ohne dessen Zustimmung.
  16. Der Gebrauch Content Dienste in oder aus anderen Länder, die gegen dort geltende Gesetze und/oder sonstige Vorschriften verstoßen.
  17. Der Verstoß gegen erteilte Vorschriften, das es nicht erlaubt ist einen Content Dienst oder empfangen oder gespeicherte Berichte an Dritten weiterzuleiten oder anderswie zu verbreiten. Der Vertragspartner wird eventuelle Ergänzungen auf diese Vorschriften, wie von Qvita auf Ihrer Webseite angegeben, einhalten und regelmäßig nachschlagen.
  18. Anfüllend zu den AGB gilt insbesondere für Content Diensten, aufgrund der Art der Dienstleistung und der benutzte Technologie, das Folgende:
  19. Qvita ist nicht verantwortlich für das Gelingen einer Transaktion mit Hilfe eines Content Dienstes.
  20. Qvita ist nicht verantwortlich für die Auswirkungen von der Speicherung von Berichten oder Informationen durch den Vertragspartner, mit oder ohne Hilfe des Speichers seines Peripheriegerätes, insbesondere auf dem Gebiet des automatisch Erstellen von Datenverkehr oder das automatisch weiterleiten, verändern oder verloren gehen von durch den Vertragspartner gespeicherte Daten.

Artikel 7 Sicherheitscodes

  1. Qvita ist berechtigt, zwecks der Nutzung von, des Zugangs zu oder der Bezahlung von Vergütungen für Dienste/ und oder Content Dienste von Dritten, Sicherheitscodes zu benutzen.
  2. Der Vertragspartner ist für die Geheimhaltung, Aufbewahrung und Absicherung der Sicherheitscodes zuständig. Der Vertragspartner stellt Qvita für die Folgen jeder Nutzung der Sicherheitscodes durch ihn selbst oder durch Dritten frei.
  3. Der Vertragspartner soll Qvita sofort über eine unberechtigte Benutzung seines Sicherheitscodes informieren, wenn ihm dies bekannt ist oder er dies vermutet. Der Vertragspartner kann Qvita darum bitten einen Sicherheitscode zu sperren, wenn dies und sofern dies im spezifischen Angebot angegeben wurde.
  4. Wenn Qvita weiß, dass ein Sicherheitscode unberechtigt benutzt wird, ist sie befugt dieser vorübergehend oder dauerhaft unbrauchbar zu machen.

Artikel 8 Zusatzleistungen

  1. Eine Zusatzleistung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Vertragspartner über den für die Zusatzleistung erforderlichen Abonnementstyp verfügt.
  2. Wenn eine Zusatzleistung in Verbindung mit einem Abonnement abgenommen wird, ist die Mindestdauer des Vertrages bezüglich der Zusatzleistung gleich der Zeitspanne ab der Abschluss des Vertrages bezüglich der Zusatzleistung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mindestdauer des jeweiligen Abonnements abläuft.
  3. Bis Ende der Mindestdauer kann der Vetrag bezüglich einer Zusatzleistung gegenseitig gekündigt werden unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat. Bezüglich einer Kündigung gelten die Artikel 4.3, 4.4. und 4.5.
  4. Kündigung oder Auflösung eines Vertrages bezüglich einer Zusatzleistung hat keinen Einfluss auf dem jeweiligen Abonnement. Kündigung oder Auslösung eines Abonnements bedeutet die automatische Beendigung von den Verträgen bezüglich die mit dem jeweiligen Anschluss verbunden Zusatzleistungen.

Artikel 9 Content Dienste

  1. Der Zugang zu, die Nutzung und/oder Abnahme von Content durch den Vertragspartner oder Endverbraucher aufgrund von einem Content Dienst, führt nicht dazu, dass jegliche obliegenden geistigen Eigentumsrechte an dem Vertragspartner oder Endverbraucher übertragen werden.
  2. Der Vertragspartner oder Endverbraucher erhält ausschließlich ein beschränktes Nutzungsrecht auf dem Content und ist sich der Tatsache bewusst und akzeptiert, dass für dieses Recht zusätzliche Linzenzbedingungen gelten können, möglicherweise von Dritten.
  3. Der Vertragspartner stellt Qvita frei und entschädigt Qvita für die Folgen von Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum von Qvita oder Dritten, hervorgegangen aus dem Gebrauch, die gegen diese AGB oder den Vertrag verstoßen, von Content.
  4. Der Vertragspartner erkennt an, dass Qvita keine Verantwortung trägt und nicht haftet für den Content, der von einem Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder für Content Dienste, die von Dritten geliefert wurden.Der Vertragspartner erkennt desweiteren an, dass die fälligen Kosten für den Gebrauch eines Content Dienstes durch den Vertragspartner über sein Abonnement bezahlt werden. 
  5. Sofern nicht ausdrücklich im Vertrag oder in eventuellen zusätzlichen Bedingungen erlaubt, ist es dem Vertragspartner und seinen Endverbraucher nicht gestattet:
    1. die Marken, Logos und sonstige Informationen oder Materialien vom Content zu löschen, ändern oder ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu kopieren, veröffentlichen, verbreiten oder anderswie an Dritten zur Verfügung zu stellen; und/oder ohne Zustimmung des Rechtinhabers Content oder Teile davon zu kopieren oder auf einem Datenträger zu speichern oder auf eine andere Weise das Recht an geistigem Eigentum zu verletzen;
    2. Bezeichnungen in Bezug auf die Herstellung, die Rechte, die Rechteinhaber, die Herkunft oder Vertraulichkeit oder einen anderen Verweis auf Qvita, die im Content vorkommen zu ändern oder löschen.

Artikel 10 Tarife und Preise

  1. Die zu zahlende Tarife werden mit MwSt. und andere von staatlichen Behörden auferlegte Abgaben erhöht, sofern nichts anderes angegeben ist.
  2. Die aktuelle Preisübersicht wird von Qvita bekanntgegeben, u.a. über die Qvita Webseite und sie ist ebenfalls via die Qvita Kundenservice unter Telefonnummer 0031 (0) 76-7660100 oder Qvita, Abteilung Kundenservice, Postfach/Postbus 3398, 4800 DJ Breda und an den Qvita Verkaufsstellen anzufordern.
  3. Qvita ist befugt, Tarife einseitig zu ändern. Wenn dies aufgrund von anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich ist, wird Qvita den Vertragspartner vor dem Inkrafttreten der Änderung informieren und falls zutreffend den Vertragspartner auf das Recht (der betreffende Teil von) den Vertrag ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen, hinweisen. Die Kündigung muss spätestens vor dem Inkrafttreten der Änderung bei Qvita eingegangen sein. Im Falle einer Kündigung schulden die Parteien sich gegenseitig nichts (keine Entgelte oder keinen Ausgleich), außer die in dem Moment fälligen Zahlungen.
  4. Wenn (vorübergehend) ein Netzwerk von einem anderen Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, was hauptsächlich außerhalb der Niederlande stattfinden wird, genutzt wird, dann wird der Vertragspartner alle damit verbundene (besondere) Kosten und Zuschläge an Qvita leisten. Dazu gehören auch die Kosten vom Annehmen oder automatisch weiterleiten von einem Anruf, während der Vertragspartner oder Endverbraucher sich außerhalb der Reichweite des Qvita Plattforms befindet.
  5. Die Daten von Qvita sind maßgebend für die Feststellung der fälligen Zahlungen, es sei denn es kann nachgewiesen werden, dass diese Daten falsch sind.

Artikel 11 Zahlung

  1. Alle Tarife werden ab Vertragsabschluss geschuldet.
  2. Der Vertragspartner erteilt Qvita für jedes Abonnement eine Einzugsermächtigung und sorgt für eine ausreichende Kontodeckung.
  3. Wenn die Zahlungshistorie vom Vertragspartner es veranlässt, wird der Vertragspartner die fälligen Beträgen auf Antrag von Qvita auf die von Qvita angegebene Zahlungsweise entrichten. In einem derartigen Fall können dem Vertragspartner die betreffenden (regelmäßige oder nicht regelmäßige) Kosten für z.B. eine vorgedruckte Banküberweisung in Rechnung gestellt werden.
  4. Wenn Tarife nicht vor der Lieferung eines Dienstes bezahlt werden, wird Qvita die zu entrichtende Entgelte im Grundsatz monatlich mittels einer Rechnung bei dem Vertragspartner in Rechnung stellen. Wenn Qvita der Meinung ist, dass sich besondere Umstände ergeben, wie das (zeitliche) Ausmaß der (legale oder illegale) Nutzung des Anschlusses, darf Qvita zwischenzeitliche Rechnungen versenden und/oder eine (unmittelbare) Zahlung verlangen.
  5. Die Rechnung ist immer zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Als tatsächlicher Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Betrag der Zahlung tatsächlich dem Bankkonto von Qvita gutgeschrieben wird.
  6. Einsprüche gegen in Rechnung gestellte Beträge müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich an Qvita, Abteilung Kundenservice, Postfach/Postbus 3398, 4800 DJ Breda, kenntlich gemacht werden. Qvita wird die Überschreitung einer Frist nicht in Anspruch nehmen, wenn die Einsprüche gerechterweise nicht innerhalb dieser Frist bekannt sein konnten. Ein Einspruch setzt die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners nicht aus. Verrechnung von zu Unrecht gezahlten Beträgen oder Aussetzung der Zahlungen ist nur mit einer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung von Qvita möglich.
  7. In allen Fällen, in denen die Einsprüche des Vertragspartners gegen eine Rechnung sich beziehen auf Beträge, die von Qvita zwecks einer Dritte für Dienste und/oder Sachen dieser Dritte über die Rechnung von Qvita in Rechnung gestellt werden, müssen die Fragen und Einsprüche gegen diese Beträge ausschließlich bei den jeweiligen Dritten eingereicht werden. Derartige Einsprüche setzen die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners nicht aus.
  8. Qvita darf die (Verwaltungs)kosten der Prüfung wegen Einsprüche in Rechnung stellen, wenn der Vertragspartner mehrmals zu Unrecht Einsprüche gegen Rechnungen eingereicht hat und der Vertragspartner trotzdem die Einsprüche aufrecht halt.
  9. Qvita ist berechtigt neben der zu entrichtenden Entgelte zusätzlich (Verwaltungs-)Kosten bis max. 25,00€ inkl. MwSt. pro Ereignis in Rechnung zu stellen, oder ein erteiltes Lastschriftverfahren verweigert wird, oder wenn eine Banklastschrift mangels Kontodeckung oder wegen Widerspruch von der Bank nicht eingelöst wird.

Artikel 12 Zahlungsverzug

  1. Wenn Qvita die zu entrichtenden Entgelte nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 11.5 empfangen hat, befindet der Vertragspartner sich in Verzug. Ab diesem Moment darf Qvita Verzugszinsen in Rechnung bringen. Wenn die zu entrichtenden Entgelte mittels einem Inkassoverfahren erhalten werden müssen, gehen alle entsprechenden Kosten (nach dem Satz des DGVB – Deutscher Gerichtsvollzieher Bund) auf Rechnung des Vertragspartners. Die Außergerichtliche Kosten belaufen sich auf mindestens 15% vom ausstehenden Betrag mit einem Minimum von 50,00€.
  2. Qvita ist berechtigt zur zeitweilige Aussetzung der Lieferung von Diensten oder zur Außerbetriebnahme des Anschlusses und zur Kündigung des Vertrages überzugehen, nachdem Qvita dem Vertragspartner eine Mahnung zugeschickt hat und trotz die in der Mahnung angegeben Frist die Zahlungsverpflichtung oder sonstiger Hinweis nicht nachgekommen ist.

Artikel 13 Sicherheitsleistung

  1. Qvita darf zu jeder Zeit, aufgrund der ihr bekannten Fakten und Umstände und die für sie überzeugende Gründe, einschließlich einer (temporären) überdurchschnittlichen Nutzung des Anschlusses durch den Auftragnehmer oder Endverbraucher, bitten um eine fristgemäße Vorauszahlung oder (zusätzliche) Sicherheit in Form eines Vorschusses oder einer Kaution.
  2. Die Höhe der in Artikel 13.1 erwähnten Vorauszahlung oder zu leistenden Sicherheit richtet sich nach der zu erwartenden Tarife binnen der folgenden 6 Monate.
  3. Die Sicherheitsleistung kann, nachdem während mindestens sechs Monate durchgehend keine Zahlungsprobleme aufgetreten sind, durch den Vertragspartner auf schriftlichen Antrag an: Qvita, Abteilung Kundenservice, Postfach/Postbus 3398, 4800 DJ Breda, zurückgefordert werden.

 

Artikel 14 SIM-Karte

  1. Qvita stellt dem Vertragspartner pro Anschluss einmalig eine SIM-Karte zur Verfügung, sofern nicht anders vereinbart, sowie die entsprechende Sicherheitscodes (wie der sogenannte PIN- und PUK-Code).
  2. Die SIM-Karte bleibt immer im Besitz von Qvita.
  3. Der Vertragspartner muss die SIM-Karte und eventuell mitgeteilte Zugangscodes sorgfältig gegen Verlust, Missbrauch/ unbefugter Nutzung, Diebstahl und Beschädigung schützen. Um die Nutzung durch Unbefugte zu verhindern, muss der Vertragspartner die Sicherheitscodes möglichst geheim halten, getrennt aufbewahren und vernünftig benutzen.
  4. Wenn die SIM-Karte durch Verlust, Diebstahl oder Beschädigung verloren gegangen ist oder wenn der Vertragspartner oder Endverbraucher die Vermutung von Missbrauch/ unbefugter Nutzung der SIM-Karte oder eines Zugangscodes hat, dann muss der Vertragspartner so schnell wie möglich Qvita unter der Nummer 0031 76 7660100 kontaktieren und die SIM-Karte oder den Zugangscode sperren lassen. Qvita stellt die Nutzung der SIM-Karte nach einem solchen Antrag sofort außer Betrieb, es sei denn Qvita hat ernsthafte Zweifel, dass von dieser Möglichkeit zur Sperrung Missbrauch gemacht wird.
  5. Alle Kosten der (unbefugten) Nutzung der SIM-Karte, des Anschlusses und/oder der Dienste werden vollständig vom Vertragspartner getragen, bis zum Zeitpunkt der Meldung an Qvita und die Sperrung auf obengenannter Weise, gemäß Artikel 15.4.
  6. Die Kosten für das Entsperren oder das Erteilen einer neuen SIM-Karte gehen auf Rechnung des Vertragspartners.
  7. Wenn der Vertragspartner oder der Endverbraucher Peripheriegeräte bekommen hat, die im Namen von Qvita mit einem sogenannten ‘SIM-Lock’ versehen sind, darf der Vertragspartner den SIM-Lock nicht entfernen (lassen) ohne die schriftliche Genehmigung von Qvita. Qvita kann an dem Erteilen dieser Genehmigung auch Bedingungen knüpfen, wie z.B. die Zahlung von Gebühren im Zusammenhang mit dem Beitrag, der Qvita (möglicherweise über den Händler des Vertragspartners) für diese Peripheriegeräte zur Verfügung gestellt hat.
  8. Qvita behält sich das Recht vor eine, an dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte SIM-Karte, umzutauschen bezüglich eine Änderung technischer Eigenschaften oder technische Alterung der betreffenden SIM-Karte. Qvita behält sich ebenfalls das Recht vor die technische Eigenschaften oder Einstellungen von einer an dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte SIM-Karte (aus der ferne) zu ändern.
  9. Der Vertragspartner soll die SIM-Karte nach Beendigung des Abonnements an Qvita retournieren oder nach schriftlichem Hinweis von Qvita zerstören.

Artikel 15 Rufnummer und Rufnummermitnahme

  1. Qvita stellt dem Vertragspartner für die Nutzung des Anschlusses eine oder mehrere Rufnummer zur Verfügung.
  2. Wenn der Vertragspartner schon eine oder mehrere Nummer benutzt, kann er nur bei dem Abschluss eines Vertrages einen Antrag auf Rufnummermitnahme bei Qvita stellen. Qvita wird den Antrag genehmigen, wenn und sobald der (alte) Vertrag mit einem Anbieter von Komfort & Pflegedienste beendet werden kann und der Anbieter zur Rufnummermitnahme bereit ist.
  3. Der Vertragspartner wird mit der Erledigung vom Antrag auf Rufnummermitnahme die Instruktionen von Qvita befolgen. Qvita behält sich das Recht vor einmalig einen Betrag in Rechnung zu stellen für die Verwircklichung des Antrages auf Rufnummermitnahme.
  4. Der Vertragspartner hat gegenüber Qvita bei Anfang und Ende eines Vertrages grundsätzlich, anders als mittels Rufnummermitnahme, kein Recht auf eine oder mehrere bestimmte Nummer.
  5. Qvita darf eine Nummer ändern bei Änderungen in einem nationalen Nummernplan oder die Zuerkennung eines Nummer durch OPTA, wie auch Änderungen in einem Dienst oder der Qvita Plattform oder andere Fälle, die eine Nummeränderung gerechterweise notwendig machen.
  6. Qvita wird eine Nummeränderung nicht früher durchführen als zwei Monate nachdem die Änderung bekannt gemacht wurde, es sei denn eine frühere Änderung ist unter den gegebenen Umständen notwendig. Qvita übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine Änderung von einer Nummer oder mehreren Nummern entstehen.

 

Artikel 16 Anschluss-Sperre

  1. Qvita darf den Anschluss oder die Lieferung von einer oder mehreren Diensten (temporär und/oder ganz oder teilweise) sperren oder außer Betrieb nehmen, wenn:
  2. durch oder im Namen des Vertragspartners einen Antrag gemäß Artikel 14.4 gestellt wurde und Qvita aus der ihr bekannte Umstände keine Gründe hat um den Antrag abzulehnen;
    1. der Vertragspartner oder Endverbraucher eine Verpflichtung aus den AGB oder einen anderen Vertrag mit Qvita nicht einhält;
    2. Qvita fest stellt, dass innerhalb eines begrenzten Zeitraums eine überdurchschnittliche Nutzung des Anschlusses vorliegt sowie die damit verbundenen hohen Kosten und der Vertragspartner nicht sofort – auf Antrag von Qvita – zu einer Zahlung oder Sicherheitsstellung im Sinne von Artikel 11 und/oder 13 übergeht.Qvita wird der Vertragspartner über eine Sperre oder Außerbetriebnahme vorherig informieren, vorausgesetzt, dass dies gerechterweise möglich ist. Qvita wird nur auf schriftliche Anfrage des Vertragspartners zu Wiederinstandsetzung des Dienstes übergehen, nachdem der Vertragspartner innerhalb einer von Qvita genannten Frist die noch bestehenden Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Qvita darf für die Entsperrung des Anschlusses die Kosten der Entsperrung in Rechnung stellen.   
  1. Während des (temporären) Zeitraums der Außerbetriebnahme des Anschlusses hat der Vertragspartner ein Verpflichtung zur Zahlung der regelmäßigen Fixkosten und Zuschläge für die Dauer des Vertrages.

Artikel 17 Personen- und Transferdaten

  1. Der Abonnent/die Abonnentin ermächtigt Qvita Daten an Dritten zu erteilen, die zwecks eine sorgfältige und angemessene Ausübung ihren Aufgaben über diese Daten verfügen müssen. Dies gilt auf jeden Fall für Folgendes:
    1. die Pflegezentrale oder Pflegeeinstellung die die Alarmabwicklung ausführt;
    2. die Schlüsseladresse oder Hilfeleistende / Hilfeleistende Organisation, die die Betreuung liefern.

Der Abonnent/die Abonnentin ist damit einverstanden, dass die Pflegezentrale, falls notwendig, eine Übersicht mit Meldungen und durchgeführten Maßnahmen an Qvita und die zuständigen hilfeleistenden Organisationen verschafft,

  1. Qvita hat die Bearbeitung der Personen- und Transferdaten bei der niederländischen Datenschutzbehörde (CBP) angemeldet. Qvita verarbeitet Personen- und Transferdaten des Vertragspartners und Endverbrauchers im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften bezüglich der Schutz der Privatsphäre, insbesondere das Telemediengesetz und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, auf eine Weise und zu Zwecken wie im Einzelnen in der letzten Fassung des „Datenschutzes“ umschrieben wird (siehe: www.qvita.nl). Der Datenschutz kann kostenfrei bei Qvita, Abteilung Kundenservice, Postfach/ Postbus 3398, 4800 DJ Breda, angefordert werden.  
  2. Qvita verarbeitet Personendaten, worunter Transferdaten, für folgende Zwecke: Fakturierung, Debitorenverwaltung, Zahlungen für Verbindungen und speziellen Zugang, Beschwerdebearbeitung und Streitbeilegungsverfahren, Verwaltung des Datenverkehrs, Informationen für den Vertragspartner bezüglich die eigene Transferdaten, Informationen für Notrufdiensten und Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und Rechtswidrigkeiten. Mit Ausnahme von Transferdaten werden Personendaten auch für Marktforschung und Vertriebsaktivitäten bezüglich Dienste und sonstige Dienste von Qvita und/ oder Dienste Dritter die mit Dienste zu tun haben, verarbeitet.
  3. Manche Dienste benutzen Standortdaten. Ausgenommen das Erstellen von Rechnungen werden Standortdaten den Vertragspartner oder seinen Endverbraucher betreffend nur von Qvita bearbeitet werden, worunter das zur Verfügung stellen an Dritten, wenn der Vertragspartner damit einverstanden ist, z.B. durch das in Anspruch nehmen von einem Dienst, der sich auf die Bearbeitung von Standortdaten konzentriert.
  4. Wenn sich aus einer von Qvita ausgeführten Studie die Vermutung ergibt, dass der Vertragspartner oder seinen Endverbraucher störende oder böswillige Kommunikation gegen einen Abonnent von Qvita oder einen Operator gerichtet haben, ist Qvita gerechtigt die Nummer des Vertragspartners, wie auch der Name, die Adresse und der Wohnort des Vertragspartners an dem betroffenen Abonnent, der einen Antrag dazu gestellt hat, zu geben. Qvita wird der Vertragspartner über eine derartige Erteilung und möglicherweise auch über das Einleiten von Ermittlungen informieren.
  5. Wenn der Vertragspartner einen Dienst von einem Dritten in Anspruch nimmt, wofür diese Dritte über die Personendaten verfügen soll, somit übernimmt Qvita keine Haftung und ist sie nicht zuständig für Schäden, die durch die Verarbeitung von Personendaten durch diesen Dritten entstehen.
  6. Qvita darf einen Datenbank einrichten mit Personendaten von Vertragspartner die ihre (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht nachkommen und von denen den Anschluss gemäß Artikel 16 gesperrt ist. Dieser Datenbank ist für Nutzung durch Qvita, im Rahmen der Annahme von Anträgen für Komfort & Pflegedienste bestimmt. Der Vertragspartner kann einen Antrag auf Informationen oder einen Einspruch gegen die Art und Weise worauf er in diesem Datenbank aufgenommen wurde, stellen an: Qvita, Kundenservice, Postfach/Postbus 3398, 4800 DJ Breda.
  7. Der Vertragspartner und Endverbraucher haben Recht auf Einsichtnahme und Korrektur und das Widerstandsrecht in Bezug auf die von ihnen verarbeitete Personendaten. Qvita kann für eine Einsichtnahme oder das Durchführen von Korrekturen, als auch für die Behandlung von einem Widerstand Kosten in Rechnung stellen bis das gesetzlich festgelegte Höchstmaß.
  8. Der Vertragspartner und/oder Endverbraucher können Einsprüche gegen die Verarbeitung der Personendaten und Anträge auf Einsichtnahme, Korrektur und Widerstand richten an: Qvita, Abteilung Kundenservice, Postfach/Postbus 3398, 4800 DJ Breda.
  9. Der Vertragspartner wird seine Endverbraucher vorher informieren über die Verarbeitung von Daten im Sinne dieses Artikels.

Artikel 18 Pflichten des Vertragspartners und/oder Endbenutzers

  1. Der Vertragspartner haftet für den normalen Gebrauch des Anschlusses (der Anschlüsse) und der SIM Karte und für die Benutzung von Diensten von Qvita und Dritten, sowie Qvita und die Anbieter die Dienste nach angemessenen Maßstäben gemeint haben und beabsichtigen. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die durch widerrechtliche Verwendung der Dienste, der SIM Karte, Geräte und des Anschlusses entstehen.
  2. Der Vertragspartner unterlässt, ermöglicht Anderen (einschließlich Endverbraucher) nicht, die Anschlüsse oder Dienste für eine andere Nutzung (Einsatzstruktur) oder für ein anderes Ziel, anders als von Qvita mit Ihrer Dienste ausgedacht, zu benutzen, in welcher Weise auch, einschließlich das ‘Ärgern’, ‘Spammen’, oder anderswie belästigen, beleidigen oder verletzen, das im Großen Stil zustande bringen (lassen) von Verbindungen mit Bezahlnummern (09x-Nummer) und/oder –Dienste, die Begehung von Straftaten und das unrechtmäßig Entsperren des ‘SIM-Locks’.
  3. Der Vertragspartner unterlässt Sachen für die Nutzung des Anschlusses an dem Qvita Plattform zu benutzen oder Netzwerke von anderen Anbietern von elektronischen Kommunikationsdienste, die den rechtlichen Verpflichtungen und Anforderungen nicht entsprechen. Der Vertragspartner wird ausschließlich Peripheriegeräte benutzen, die zu den Typen Peripheriegeräten gehören von denen Qvita angegeben hat, möglich auf ihrer Webseite, dass diese Typen für den betreffenden Dienste erlaubt sind.
  4. Wenn Qvita dem Vertragspartner oder Endverbraucher Hinweise gibt, in bezug auf erlebte Belästigung oder Schaden durch die Nutzung des Anschlusses oder die dazu benutzte Sachen, dann muss der Vertragspartner diese folgen oder dafür sorgen, dass der Endverbraucher diese folgt. Der eigene Schaden als Folge irgendeiner Hinweis geht zulasten des Vertragspartners.
  5. Der Vertragspartner darf Seine Rechte und/oder Pflichte gemäß dieses Vertrages nicht ohne schriftliche Genehmigung von Qvita einem Dritten übertragen.
  6. Der Vertragspartner stellt Qvita gegen alle Ansprüche von Entschädigungen, die Dritten (einschließlich Endverbraucher) auf irgendwelche Weise aufgrund des Verstoßes der Verpflichtungen aus einem Vertrag einstellen könnten, frei.
  7. Der Vertragspartner wird Adressänderungen oder Änderungen in den Personendaten, inklusive der Daten der Endverbraucher, rechtzeitig, d.h. mindestens 14 Tage vor Wirksamkeit an Qvita, Abteilung Kundenservice, Postfach/ Postbus 3398, 4800 DJ Breda, mitteilen. Alle Folgen, die sich aus eine nicht rechtzeitige Meldung der (Adress)Änderungen ergeben, werden vollständig vom Vertragspartner übernommen.
  8. Der Vertragspartner haftet dafür, dass seine Endverbraucher Bedingungen gemäß dieses Artikels einhalten werden.

Artikel 19 Haftung

  1. Qvita haftet nicht für Schäden, die sich aus dem Zustandekommen oder aus der Ausführung eines Vertrages oder die Nutzung eines Dienstes ergeben. Die Haftung von Qvita aus irgendeinem Grund ist jederzeit beschränkt auf das erneut Leisten von als mangelhaft festgestellte Dienste oder Rückzahlung des für diese magelhafte Dienste erhobenen Betrages.
  2. Qvita haftet grundsätzlich nur für unmittelbaren Schaden vom Vertragspartner – immaterielle Schaden und/oder Betriebsschaden, einschließlich entgangener Gewinn sind von der Haftung ausgeschlossen – entstanden durch Mängel die Qvita nachgewiesen werden können oder bei Rechtswidrigkeit des Handelns, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Qvita ersetzt dem Vertragspartner höchstens der in Rechnung gestellte Betrag. Der Vertragspartner muss Qvita die Möglichkeit geben Zahlung des Schadensersatzes vorzubeugen, in dem er sie innerhalb von einer angemessenen Frist die Folgen der Fehler für eigene Rechnung zu lösenWenn der Vertragspartner Qvita keine Möglichkeit dazu gibt, gibt es keinen Schadensersatzanspruch mehr.
  3. Jedweder Art von Mängel in der Dienstleistung von Dritten, wie z.B. sonstige Anbieter von Telekommunikationsnetze oder –Dienste, einschließlich Informations-, Content- oder SMS-Dienste, sind Qvita nicht zuzuschreiben.
  4. Qvita übernimmt keinerlei Haftung für Schaden anders als in Artikel 19.
  5. Der Vertragspartner und/ oder Endverbraucher soll Qvita, Abteilung Kundenservice, Postfach/Postbus 3398, 4800 DJ Breda baldmöglichst, jedoch spätestens innerhalb von vier Wochen nachdem der Schade entdeckt wurde oder gerechterweise hätte entdeckt werden können, über etwaige Schaden informieren.
  6. Qvita wird sich nicht auf eine Haftungsbeschränkung oder Haftungsauschluss, wie in Artikel 19 angezeigt, berufen, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Qvita oder ihr Management verursacht wurde oder wenn die Haftungsbeschränkung gegen das Gesetz verstoßen würde.
  7. Der Kunde haftet für Schäden, die Qvita als Folge eines Handelns oder Versäumens vom Kunden im Widerspruch zu den AGB erlitt.
  8. Der Kunde stellt Qvita gegen Ansprüche von Dritten auf Schadensersatz, die diese Dritten auf irgendeine Weise auf Qvita haftbar machen könnten, inwieweit dieser Anspruch sich gründet auf die Nutzung des Anschlusses der Kunden, für was den Inhalt von der durch ihn oder sie versandten Informationen betrifft, frei.

Artikel 20 Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten

  1. Beschwerden oder Streitigkeiten hat der Vertragspartner immer in schriftlicher Form bei Qvita einzureichen, Abteiling Kundenservice, Postfach/Postbus 3398, 4800 DJ Breda unter Angabe der Nummer des Anschlusses oder per E-Mail: klantenservice@qvita.nl.
  2. Qvita wird die Beschwerde innerhalb von dreißig Tagen mittels einer schriftlichen Antwort inhaltlich beantworten. Wenn dieser Frist nicht eingehalten wird, wird Qvita dem Beschwerdeführer kenntlich machen innerhalb welcher Frist die Beschwerde nachträglich inhaltlich beantwortet wird.
  3. Nur Nutzer können Streitigkeiten an dem Streitregelungsorgan, Postfach/Postbus 90600, 2509 LP, Den Haag, vorlegen. Das Streitregelungsorgan stellt als Voraussetzung, dass die Beschwerde schon gemäß das Bestimmte in Artikel 20.1 schriftlich bei Qvita eingereicht wurde.
  4. Innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der schriftlichen Antwort von Qvita, oder innerhalb von 30 Tagen nach Fristablauf gemäß die Erfordernisse in Artikel 20.2, kann der Beschwerdeführer eine Klage bei dem Streitregelungsorgan Telekommunikation erheben.
  5. Qvita kann sich dazu entscheiden eine Beschwerde bezüglich der Einhaltung des Vertrages durch den Vertragspartner an dem Streitregelungsorgan vorzulegen. In diesem Fall muss der Vertragspartner sich innerhalb von fünf Wochen schriftlich äußern, ob er damit einverstanden ist, sowie dass er den Anforderungen des Streitregelungsorgans für die Bearbeitung der Beschwerde erfüllen wird.Wenn der Vertragspartner nicht mit einer Streitschlichtung durch das Streitregelungsorgan zustimmt oder die Anforderungen für die Bearbeitung nicht erfüllt, wird die Beschwerde an einem Gericht vorgelegt. 
  6. Das Streitregelungsorgan fällt Urteile unter Berücksichtigung der Bedingungen von das für ihr geltende Reglement, das bei ihr anzufordern ist. Die Entscheidungen des Streitregelungsorgan erfolgen durch ein verbindliches Gutachten.
  7. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit eine Beschwerde an dem zuständigen Zivilrichter vorzulegen. Qvita ist verpflichtet diese Wahl zu akzeptieren.

Artikel 21 Alarmierungsgeräte

  1. Vor der Lieferung der Alarmierungsgeräte wird Qvita, gegebenfalls sorgen für
    1. die Aufnahme des Teilnehmers im Datenbank der Pflegeeinrichtung/ Pflegezentrale.
    2. das Erstellen des Zugangs zum Kundenportal
    3. das Auslösen einer Probemeldung
  2. Der Teilnehmer verwaltet die Geräte wie es ein gutes Familienoberhaupt macht. Eventuelle Reparaturen, welche bei Beschädigung durch unsachgemäßen Gebrauch durchgeführt werden müssen oder Ersatz nach Verlust oder Diebstahl, gehen zulasten des Teilnehmers.
  3. Kosten, die sich aus untenstehenden Punkte ergeben, werden immer vom Teilnehmer übernommen:
    1. fehlerhafte Reparaturen oder Wartung von einem Dritten ausgeführt, der nicht im Auftrag von Qvita handelt;
    2. die Nutzung der Alarmierungsgeräte durch einen Teilnehmer oder einen Dritte anders als den vorhergesehenen Zweck.
    3. jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung von einem Teilnehmer oder einer Dritte
  1.  
  1. Qvita kümmert sich (falls gemietet) um Wartung, Reparaturen und / oder (teilweiser) Ersatz der Alarmierungsgeräte. Die anfallenden Kosten übernimmt Qvita, es sei denn Absatz 3 gilt als anwendbar.